Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln in Ergänzung einzelvertraglicher Bestimmungen die Rechtsbeziehungen zwischen der Apotheke am Königsplatz und dem jeweiligen Vertragspartner nachfolgend Besteller genannt.
§ 1 Geltungsbereich
Die Helios Apotheke erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Basis der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§ 2 Vertragsabschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons ‚Jetzt kaufen‘ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch den Versand einer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren innerhalb von fünf Tagen annehmen. Das Mindestbestellalter beträgt 18 Jahre. Der Abschluss des Kaufvertrages erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Der Kaufvertrag kommt erst mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.
Bei Zahlung mit PayPal und Sofortüberweisung kommt der Vertrag mit der Zahlungsanweisung an PayPal/Sofortüberweisung zustande.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Vergangene Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen.
Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa, weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und etwaig bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
§ 3 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Ausgenommen vom Widerrufsrecht sind Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde sowie von Arzneimitteln aller Art (Rezeptur- und Fertigarzneimittel), da Arzneimittel nach Vorschriften der Arzneimittelsicherheit Waren darstellen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Nach §312d Abs. 4 Nr. 1 BGB ist für diese Waren das Widerrufs- und Rückgaberecht ausgeschlossen, da Medikamente Waren besonderer Art sind.
Bei allen anderen Artikeln – nachfolgend Ware genannt – haben Sie das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür dieses Muster-Widerrufsformular an:
Apotheke am Königsplatz OHG
Brienner Str. 49
80333 München
Telefon: 089/24231240
Telefax: 089/242314680
E-Mail: info@helios-cannabis.de
Hiermit widerrufe ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
_______________________
(*) Unzutreffendes streichen
oder unser Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 4 Lieferung
Lieferung innerhalb Deutschlands
Die Lieferung der bestellten Arzneimittel erfolgt soweit diese im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes in den Verkehr gebracht werden dürfen.
Folgende verkehrsfähige Arzneimittel dürfen nicht versendet werden:
verschreibungspflichtige Arzneimittel, für die gemäß der Arzneimittelverschreibungsverordnung keine entsprechende gültige ärztliche Verschreibung im Original vorliegt, Arzneimittel, die zur Anwendung bei lebensmittelliefernden Tieren bestimmt sind (§43 Abs.5 AMG) und Arzneimittel, zu deren Anwendung ein Informations- und Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Weg als einer persönlichen Information oder Beratung durch einen Apotheker nicht erfolgen kann (§17 Abs.2a Satz 2 ApBetrO). Darunter fallen z.B. zur Notfallkontrazeption zugelassene Arzneimittel mit den Wirkstoffen Levonorgestrel und Ulipristalacetat (Pille danach). Folgende verkehrsfähige Arzneimittel sind für den Versand nicht geeignet und werden daher von uns nicht versendet: flüssige Zubereitungen von Zytostatika, radioaktive Arzneimittel, Arzneimittel mit sehr kurzer Haltbarkeit, kühlkettenpflichtige Arzneimittel und Arzneimittel, bei welchen die erforderliche Kühlung nicht gewährleistet werden kann. Da wir vom Gesetzgeber verpflichtet sind, Patienten über Arzneimittel und Ihre richtige Anwendung zu beraten und einer möglichen Medikamentenabhängigkeit und einem Arzneimittelmissbrauch durch kontrollierte Arzneimittelabgabe vorzubeugen, liefern wir Arzneimittel grundsätzlich nur in therapieüblichen Mengen. Für bestimmte Arzneimittel mit Missbrauchspotenzial gilt daher eine Höchstbestellmenge pro Bestellung, Monat und Besteller. Diese Mengenbegrenzung gilt auch für Sammelbestellungen. Die Helios Apotheke entscheidet in jedem Einzelfall, ob und ggf. unter welchen Bedingungen das jeweilige Arzneimittel versendet werden kann. Von einem Inverkehrbringen im Wege des Versandes wird von der Helios Apotheke insbesondere dann abgesehen, wenn ein begründeter und nicht auszuräumender Verdacht auf Missbrauch besteht (§ 17 Abs. 8 ApBetrO); z.B. bei Bestellung unangemessen großer Mengen eines Arzneimittels mit Missbrauchspotenzial. Außerdem ist die Bestellmenge von bestimmten Artikeln (Angebotsartikel, Säfte usw.) pro Bestellung und Haushalt begrenzt. Ist die Belieferung des Patienten mit dem Arzneimittel aus einem der genannten Gründe nicht möglich, so wird der Patient umgehend benachrichtigt und ein ggf. vorliegendes Rezept an den Patienten zurückgeschickt. Wir verpflichten uns die bestellte Ware innerhalb von 2 Arbeitstagen (Bundesland Nordrheinwestfalen) nach Bestelleingang bzw. nach Eingang der Originalrezepte an die vom Besteller angegebene Lieferperson und Lieferadresse abzuschicken bzw. zur Abholung bereit zu legen, soweit keine andere Absprache zwischen dem Besteller und der Helios Apotheke getroffen wurde. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur an Endverbraucher (keine Wiederverkäufer) in haushalts- und therapieüblichen Mengen und an die vom Besteller angegebene Lieferperson und Lieferadresse durch den Paketdienst DHL der Deutschen Post AG. Das Paket darf nicht an Minderjährige ausgehändigt werden. Eine Zweitzustellung ist für den Besteller kostenfrei, d.h. dem Besteller entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung.
Bei Abholung händigen wir die bestellte Ware an den Besteller oder eine bevollmächtigte Person nur gegen Vorlage des Abholscheins bzw. der Bestellnummer und eines gültigen Personalausweises oder Passes oder sonstiger amtlicher Ausweispapiere aus, um die ordnungsgemäße Aushändigung der bestellten Ware sicherzustellen. Die Art und die Nummer des Ausweises werden zum späteren Beweis der ordnungsgemäßen Ausführung gespeichert. Eine Verwendung der Daten ist nur zulässig, um den Beweis über die ordnungsgemäße Aushändigung der bestellten Ware zu erbringen.
Lieferung außerhalb Deutschlands / ins Ausland
Eine Lieferung außerhalb Deutschland ist ausgeschlossen.
Ein Versand von kühlkettenpflichtiger Ware erfolgt nicht.
§ 5 Versandkosten
Die Versandkosten entnehmen Sie bitte hier.
§ 6 Produktpreise
Alle Produktpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 7% bzw. 19%. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
§ 7 Zahlung
Die Helios Apotheke akzeptiert nur die Bezahlung per Bankeinzug, per Kreditkarte, per Vorkasse oder per Nachname. Der Rechnungsbetrag wird bei Bezahlung per Bankeinzug oder per Kreditkarte 3 Tage nach Versand der Ware, nach Bereitstelllung in der Abholstation oder bei Lieferung per Nachnahme erhoben. Die Zahlung per Nachname ist bei Abholung nicht möglich. Die Zahlung per Kreditkarte steht Ihnen nur bei einer Onlinebestellung zur Verfügung und erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos mit Vertragabschluss. Bei Zahlung per Rechnung überweisen Sie den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware ohne Abzug auf das auf der Rechnung angegebene Konto. Die Zahlung per Rechnung ist nur möglich, wenn unsererseits keine offenen Forderungen Ihnen gegenüber mehr bestehen, d.h. der offene Rechnungsbetrag auf unserem Konto eingegangen und Ihr Kundenkonto ausgeglichen ist. Für Neukunden besteht eine Höchstgrenze von 300 Euro, bis zu welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist. Die Lieferung an eine von der Rechnungsanschrift abweichende Lieferadresse ist bei Zahlung per Rechnung nicht möglich, d.h. Rechnungs- und Lieferanschrift müssen identisch sein. Der Rechnungsbetrag setzt sich aus den angegebenen Bruttopreisen der einzelnen Produkte einschließlich der darin enthaltenen Mehrwertsteuer und zuzüglich den Versandkosten zusammen. Die Verpackung ist im Preis enthalten. Wir behalten uns das Recht vor, die Zahlung per Bankeinzug, per Rechnung oder per Kreditkarte für bestimmte Bestellungen nicht zu akzeptieren und stattdessen auf die Zahlungsart Vorkasse oder Nachname zu verweisen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Begleichung aller bestehenden Ansprüche gegenüber dem Besteller im Eigentum der Helios Apotheke.
§ 9 Haftung und Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den §§ 434ff. BGB.
Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 10 Beschwerden/Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt für außergerichtliche Streitschlichtung eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Uns erreichen Sie hierzu unter info@helios-cannabis.de
§ 11 Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Sonstiges
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Wolfratshausen ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Für die Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf – CISG. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 12 Anbieterinformation
Apotheke am Königsplatz OHG
Brienner Str. 49
80333 München
E-Mail: info@helios-cannabis.de
Die Apotheke Am Königsplatz besitzt von der zuständigen Aufsichtsbehörde die Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen und verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gemäß §11a Apothekengesetz.
Pflichtangaben gemäß §5 Abs.1 des Telemediengesetzes (TMG):
Aufsichtsbehörde: Landsratsamt München
Handelsregister: Amtsgericht München
Handelsregisternummer: HRA 89742
Umsatzsteuer-ID: DE365022740
Berufsbezeichnung: Apotheker
Dieser Titel wurde in Deutschland erworben.
Zuständige Apothekerkammer: Bayerische Landesapothekerkammer
Berufsordnung: Berufsordnung für Apothekerinnen und Apotheker der Bayerischen Landesapothekerkammer